Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Plattform „dasevent" (erreichbar unter dasevent.info) ist Christopher Geyer, Ronrieder Straße 11, 87616 Marktoberdorf, Deutschland („Anbieter"). Kontakt: E-Mail christopher.geyer@appding.de, Telefon 0171/311 46 23. Der Anbieter ist Einzelunternehmer.

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Bestellung gültigen Fassung.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein.

Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat; dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform bereit, mit der der Kunde individuelle Event-Landingpages erstellen und betreiben lassen kann. Die Plattform umfasst je nach gewähltem Umfang insbesondere Konto- und Teamverwaltung, die Erstellung individueller Eventseiten anhand eines vom Kunden gelieferten Briefings, das Hosting der Eventseiten unter Subdomains der Form *.dasevent.info sowie Support im jeweils vereinbarten Umfang.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. dem gewählten Paket/Kontingent sowie aus der im Bestellprozess angezeigten Leistungsbeschreibung. Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien dar; eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet ist.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, an den Stand der Technik anzupassen und Funktionen zu ändern, soweit der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

Die Darstellung der Plattform und ihrer Pakete stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit Registrierung und Freischaltung des Kontos zustande; Verträge über kostenpflichtige Guthaben/Pakete kommen mit der Bestellung durch den Kunden und deren Annahme durch den Anbieter bzw. mit der Bereitstellung der Leistung zustande.

Die Registrierung erfolgt im Doppel-Opt-in-Verfahren (Bestätigung der E-Mail-Adresse). Pflichtangaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie sorgfältig vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos. Der Kunde verantwortet die über sein Konto und durch seine Nutzer veranlassten Handlungen.

§ 4 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

Der Kunde stellt die für die Eventseite erforderlichen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Videos, Logos, Marken, Fahrzeug- und Veranstaltungsdaten) in eigener Verantwortung bereit und wirkt bei Briefing, Rückfragen und Freigaben angemessen und fristgerecht mit. Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht nach, gelten die §§ 642, 643 BGB; hierdurch bedingte Verzögerungen und Mehraufwände gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

Der Kunde sichert zu, dass die bereitgestellten Inhalte frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind und dass er über die erforderlichen Nutzungs-, Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügt. Soweit Personen abgebildet oder erkennbar sind, sichert der Kunde zu, über die nach § 22 KUG erforderlichen Einwilligungen sowie über die datenschutzrechtlich erforderlichen Rechtsgrundlagen (Art. 6 DSGVO) zu verfügen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, jugendgefährdenden, irreführenden oder gegen geltendes Recht (z. B. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht) verstoßenden Inhalte einzustellen und die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen (z. B. zum Versand unzulässiger Werbung, zur Verbreitung von Schadsoftware oder zur Beeinträchtigung der Plattformsicherheit).

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die offensichtlich gegen Absatz 3 verstoßen oder bei denen ihm ein Verstoß glaubhaft mitgeteilt wird, vorübergehend zu sperren oder zu entfernen und in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen das Konto zu sperren. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich und gibt ihm – soweit angemessen – Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 10) bleibt unberührt.

§ 5 Nutzungsrechte an bereitgestellten Inhalten

Der Kunde räumt dem Anbieter an den bereitgestellten Inhalten – insbesondere an hochgeladenen Bild- und Videodateien, Logos und Texten – das einfache, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf den Bestand der jeweiligen Eventseite begrenzte, zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzungsrecht ein. Der Anbieter ist danach berechtigt, die Inhalte zum Zweck der Erstellung, des Hostings und des Betriebs der jeweiligen Eventseite zu vervielfältigen, zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und hierfür technisch notwendige Anpassungen (z. B. Zuschnitt, Skalierung, Komprimierung, Formatumwandlung) vorzunehmen.

Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer der Beauftragung sowie darüber hinaus so lange, wie die jeweilige Eventseite vereinbarungsgemäß online ist (§ 10 Absatz 3), und endet mit der tatsächlichen Offline-Nahme bzw. der Löschung der Inhalte. Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Eigenwerbung des Anbieters mit Inhalten des Kunden) erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung beauftragte Dienstleister (Auftragsverarbeiter, z. B. Hosting- und Speicheranbieter) im erforderlichen Umfang einzubinden. Mit dem Hochladen oder sonstigen Bereitstellen von Inhalten bestätigt der Kunde, zur Einräumung der vorstehenden Rechte berechtigt zu sein.

Soweit zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder für eine technisch bedingte Karenzzeit (z. B. Sicherungskopien/Backups) erforderlich, bleiben Inhalte über den Beendigungszeitpunkt hinaus im notwendigen Umfang gespeichert und werden anschließend nach den üblichen Lösch- und Backup-Zyklen entfernt.

§ 6 Vergütung, Guthaben-/Credit-Modell, Verfall, Erstattung

Die Nutzung der Plattform erfolgt über ein im Voraus zu erwerbendes Guthaben- bzw. Kontingentmodell („Guthaben" oder „Credits") sowie über die jeweils gebuchten Pakete. Ein Abonnement wird nicht geschlossen; ohne aktiven Erwerb von Guthaben entstehen keine wiederkehrenden Zahlungspflichten.

Maßgeblich ist die im Bestellprozess vor Kaufabschluss angezeigte Vergütung. Die Abrechnung und die Preis-/Betragshoheit liegen beim Zahlungsdienstleister Stripe (Festpreise); erworbenes Guthaben ist im Voraus fällig.

Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus und führt keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; die angegebenen Beträge sind Endpreise. Über den erfolgten Erwerb wird elektronisch eine Rechnung mit den nach § 14 UStG i. V. m. § 34a UStDV erforderlichen Pflichtangaben (einschließlich der Steuernummer des Anbieters und des Hinweises auf § 19 UStG) bereitgestellt.

Verfall des Guthabens: Erworbenes Guthaben verfällt 24 Monate nach dem Erwerb des jeweiligen Guthaben-Postens (Lot); maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs. Vorhandenes Guthaben wird in der Reihenfolge seines Erwerbs verbraucht (First-In-First-Out); nach Ablauf der Frist verfällt der noch nicht verbrauchte Teil des jeweiligen Lots.

Erstattung: Eine Erstattung bereits verbrauchten oder bestimmungsgemäß verfallenen Guthabens erfolgt nicht. Abweichend hiervon erstattet der Anbieter den noch nicht verbrauchten und noch nicht verfallenen Teil des Guthabens anteilig, wenn er den Vertrag ohne wichtigen Grund vorzeitig kündigt oder die geschuldete Leistung dauerhaft und von ihm zu vertreten nicht mehr erbringen kann. Bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Anbieters aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat (§ 10), besteht kein Erstattungsanspruch.

Preisanpassung: Der Anbieter kann die Preise für künftige Käufe von Guthaben/Paketen mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Bereits erworbenes Guthaben bleibt hiervon unberührt und behält seinen Wert bis zum Verfall. Eine Verpflichtung zum Erwerb neuen Guthabens besteht nicht.

§ 7 Pflichten des Kunden auf der Eventseite (Impressum, Datenschutz)

Für die unter der Subdomain betriebene Eventseite ist der Kunde inhaltlich und datenschutzrechtlich verantwortlich. Der Anbieter stellt insoweit lediglich die technische Möglichkeit zur Erstellung und zum Betrieb bereit.

Der Kunde ist verpflichtet, auf der Eventseite ein vollständiges, gesetzeskonformes Impressum gemäß § 5 DDG (sowie § 18 MStV, soweit einschlägig) und eine eigene Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 DSGVO bereitzustellen bzw. dem Anbieter die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu liefern. Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für die auf der Eventseite erhobenen Besucher- und Anmeldedaten ist der Kunde (§ 11).

Stellt der Kunde die erforderlichen Angaben nicht oder nicht rechtzeitig bereit, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Eventseite zu veröffentlichen oder online zu halten. Die Freistellung nach § 8 erstreckt sich ausdrücklich auch auf Ansprüche und behördliche Maßnahmen, die aus einem Verstoß gegen die Pflichten nach diesem § 7 resultieren.

§ 8 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter – einschließlich behördlicher Maßnahmen, Bußgelder und angemessener Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte, wegen eines Verstoßes gegen § 4, § 5 oder § 7 oder wegen einer fehlenden bzw. unzureichenden Rechteeinräumung geltend machen.

Der Anbieter informiert den Kunden über eine entsprechende Inanspruchnahme unverzüglich und gibt ihm, soweit rechtlich möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr. Die Freistellungs- pflicht besteht nur, soweit der Kunde die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 9 Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit; eine ausdrückliche Verfügbarkeitszusage (Service Level Agreement) wird nicht gegeben. Wartungsarbeiten, notwendige Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern und Telekommunikationsnetzen) bleiben vorbehalten.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach Absatz 3 beschränkt ist, ist sie zudem der Höhe nach auf das vom Kunden in den vorangegangenen zwölf Monaten gezahlte Entgelt begrenzt; bei geringerem Vergütungsvolumen gilt der vertragstypische, vorhersehbare Schaden als Obergrenze.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; der Kunde nimmt eigene, ihm zumutbare Sicherungen seiner wesentlichen Daten vor. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; es bestehen keine Mindestlaufzeit und kein Abonnement.

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ordentlich in Textform (§ 126b BGB) kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen § 4 oder § 7 vor.

Mit Beendigung des Vertrags endet der Zugang zur Plattform. Veröffentlichte Eventseiten bleiben längstens bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums bzw. bis zum Eventdatum erreichbar und werden anschließend offline genommen. Die Folgen für das Guthaben richten sich nach § 6.

Die Rückgabe bzw. Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 11) und der Datenschutzerklärung. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art für Abrechnungsunterlagen (§ 257 HGB, § 147 AO), bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz, Rollenverteilung und Auftragsverarbeitung

Zwei Datenschutz-Sphären sind zu unterscheiden: (a) Für das Portal und die Marketing-Website unter dasevent.info (insbesondere Konto, Anmeldung, Verwaltung und Abrechnung einschließlich der über Stripe abgewickelten Zahlungsdaten) ist der Anbieter eigener Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. (b) Für die auf den Eventseiten der Kunden (Subdomains *.dasevent.info) erhobenen Besucher- und Anmeldedaten ist der jeweilige Kunde (Händler/Veranstalter) Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet diese Daten weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO).

Für die Verarbeitung der Besucherdaten der Eventseiten gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), abrufbar unter /avv. Der AVV wird mit seiner Annahme im Konto Vertragsbestandteil; für die Auftragsverarbeitung hat er gegenüber diesen AGB Vorrang. Eine Änderung der maßgeblichen AVV-Version kann eine erneute Annahme durch den Kunden erfordern.

Hinsichtlich der Zahlungs- und Abrechnungsdaten (Stripe) ist der Anbieter eigener Verantwortlicher und nicht Auftragsverarbeiter des Kunden. Der Anbieter setzt zur Verarbeitung der Besucherdaten Unterauftragsverarbeiter ein; die jeweils aktuelle Liste ist Bestandteil des AVV. Allgemeine Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

§ 12 Kein Verbraucher-Widerrufsrecht

Da sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) richtet und Verträge nur mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht. Die §§ 312 ff., 355 BGB finden keine Anwendung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund – insbesondere wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots – erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen in Textform.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer in der Mitteilung genannten angemessenen Frist von mindestens sechs Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag nach § 10 kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (§ 38 ZPO); der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.